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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0562; VPRRS 2016, 0108
Mit Beitrag
Sonstiges Arbeits- und Sozialrecht
Projektsteuerungsvertrag ohne Ausschreibung vergeben: Vorstand muss gehen!

LG Saarbrücken, Urteil vom 23.07.2015 - 4 O 346/11

Schließt der Vorstand einer Stiftung des öffentlichen Rechts ohne die erforderliche europaweite Ausschreibung Projektsteuerungsverträge mit einem Architekturbüro ab, obwohl er über die Vergaberechtswidrigkeit seines Verhaltens informiert war und setzt sich damit über seine Kenntnisse bösgläubig hinweg, so rechtfertigt dies die Kündigung seines Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB.*)

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