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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0522; VPRRS 2016, 0103
Mit Beitrag
Vergabe
Leistung nur national statt europaweit ausgeschrieben: Unzulässige De-facto-Vergabe!

OLG Rostock, Beschluss vom 06.11.2015 - 17 Verg 2/15

Wird eine Leistung trotz Überschreitens des Schwellenwerts nicht europaweit ausgeschrieben, liegt ein Verstoß gegen die Informations- und Wartepflicht aus § 101a Abs. 1 GWB vor, wenn der Auftraggeber den Zuschlag erteilt, ohne die nicht berücksichtigten Bieter zuvor benachrichtigt zu haben. Gleichzeitig liegt eine unechte De-facto-Vergabe vor. Diese Vergaberechtsverstöße führen zur Unwirksamkeit des Vertrags.

 Volltext  IBR 2016, 228