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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0508; IMRRS 2016, 0409
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Keine Flüchtlingsunterkunft in reinem Wohngebiet!

VG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2016 - 7 E 6816/15

1. Zu den Grenzen der Befreiungsmöglichkeiten nach § 246 Abs. 12 BauGB.*)

2. Mit der Errichtung und dem Betrieb der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber wäre ein Eindringen einer gebietsfremden Nutzung (hier "Wohngebiet") in dieses Baugebiet verbunden. Die Beeinträchtigung des Gebietserhaltungsanspruchs der Anwohner wird auch nicht durch die nach § 246 Abs. 12 BauGB erteilte Befreiung von der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung unbeachtlich.

 Volltext  IMR 2016, 173