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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0207
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Keine Einbeziehung von Außenbereichsflächen in Bebauungsplan der Innenentwicklung!

BVerwG, Urteil vom 04.11.2015 - 4 CN 9.14

1. In einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) dürfen jedenfalls keine Außenbereichsflächen einbezogen werden, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsbereichs liegen.*)

2. Einwendungen des Antragstellers im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans schließen die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO auch dann aus, wenn sie keinen Bezug zu einem eigenen abwägungserheblichen Belang herstellen.*)

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Dokument öffnen IBR 2016, 1038 (nur online)