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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0109; IMRRS 2016, 0068
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Wann ist die Versorgung mit bezahlbaren Mietwohnungen gefährdet?

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.12.2015 - 3 S 248/15

1. Als Umstände, die für eine besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen sprechen, kommen in Anlehnung an die Aufzählung in § 556d Abs. 2 Satz 3 BGB insbesondere in Betracht, dass die Kaufpreise und Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt, die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt, die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird sowie geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.*)

2. Bei der Stadt Freiburg im Breisgau handelt es sich um eine Gemeinde mit Wohnraummangel, das heißt um eine Gemeinde, in der die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.*)

 Volltext  IMR 2016, 125