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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 0108; IMRRS 2016, 0067
Mit Beitrag
Wohnraummietrecht
Mieterhöhung: Zurückweisung der Zustimmungserklärung gemäß § 174 BGB möglich

AG Dortmund, Urteil vom 22.12.2015 - 427 C 7526/15

1. Ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 558a BGB ist gemäß § 145 BGB ein Antrag auf Abschluss eines Änderungsvertrags gemäß § 311 BGB und die Zustimmung des Mieters eine Annahme dieses Vertragsangebots gemäß § 151 BGB.

2. Für beide Erklärungen gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit sich nicht aus den speziellen Vorschriften der §§ 558 ff. BGB etwas anderes ergibt.

3. Deshalb kann die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen auch durch einen Vertreter erfolgen.

4. Der Vermieter kann die Zustimmung eines Vertreters jedoch analog § 174 BGB unverzüglich zurückweisen, wenn der Erklärung keine Vollmacht beigefügt war.

 Volltext  IMR 2016, 69