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IBRRS 2016, 0057; IMRRS 2016, 0030
Prozessuales
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Welches Gericht ist für die Rückabwicklung eines Kaufvertrags zuständig?
OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2015 - 28 U 91/15
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsorts dort, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, das heißt regelmäßig am Wohnsitz des Käufers.*)
