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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 2710; IMRRS 2015, 1194
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Räumungsverfügung setzt Gefährdung für Leib oder Leben voraus!

AG Bremen, Urteil vom 30.04.2015 - 5 C 135/15

Angesichts der besonderen Bedeutung der Wohnung und der bei einer Räumung im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 940a ZPO eintretenden Vorwegnahme der Hauptsache muss die konkrete Gefährdung für Leib oder Leben des Antragsstellers oder Dritter nicht unerheblich sein. Bloße Befürchtungen oder Angst reichen nicht aus. Harmlose Gefährdungen reichen für eine Räumungsverfügung ebenfalls nicht aus, insbesondere, wenn ihr Provokationen durch den Antragssteller vorausgegangen sind.

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Dokument öffnen IMR 2015, 472