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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2006, 0275; IMRRS 2006, 0156
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Gebührenstreitwert in Mietrechtsstreitigkeiten

BGH, Beschluss vom 02.11.2005 - XII ZR 137/05

1. Zum Streitwert einer vom Mieter erhobenen Klage, mit der ein Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses mit einem störenden Mitmieter verpflichtet werden soll.*)

2. Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des Mietverhältnisses (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).*)

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