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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 0062; IMRRS 2012, 0043
Prozessuales
Verfahrensrecht - Verfahren nach FamFG in Beamten - Disziplinarverfahren
BGH, Beschluss vom 16.11.2011 - XII ZB 6/11
1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar.*)
2. Im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers kann die Begutachtung des Betroffenen gemäß § 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 411 a ZPO durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ganz oder teilweise ersetzt werden, wenn dieses Gutachten den Anforderungen des § 280 Abs. 3 FamFG genügt.*)
Prozessuales
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