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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2002, 0503; IMRRS 2002, 0168
Banken & Finanzen
Bankenrecht - Wirksamkeit von AGB-Klauseln
BGH, Urteil vom 09.04.2002 - XI ZR 245/01
a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die Girokunden mit dem Entgelt belasten, das Kreditinstitute anderen Banken zu zahlen haben, wenn sie eigene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderen Banken einziehen und diese Banken Lastschriften zurückgeben, verstoßen gegen § 9 AGBG.*)
b) Klauseln, die Scheckeinreicher mit dem Entgelt belasten, das Inkassobanken bezogenen Banken zu zahlen haben, wenn diese die Einlösung von Schecks ablehnen, sind gem. § 8 AGBG der Inhaltskontrolle entzogen.*)
Banken & Finanzen
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