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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2014, 2482; VPRRS 2014, 0516
Mit Beitrag
Vergabe
Mindestlohn im TVgG-NRW auch für Nachunternehmer aus anderen Mitgliedstaaten?
EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - Rs. C-549/13
In einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, in der ein Bieter beabsichtigt, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, beschäftigt sind, steht Art. 56 AEUV der Anwendung von Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem dieser öffentliche Auftraggeber angehört, entgegen, die diesen Nachunternehmer verpflichten, den genannten Arbeitnehmern ein mit diesen Rechtsvorschriften festgelegtes Mindestentgelt zu zahlen.
Vergabe
