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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2017, 2392; IMRRS 2017, 1160
Mit Beitrag
Insolvenzrecht
Klage spricht nicht für (drohende) Zahlungsunfähigkeit!
BGH, Urteil vom 22.06.2017 - IX ZR 111/14
Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt.*)
Anfechtung bei Teilzahlungen: 10 Jahre Rückforderungsrecht des Verwalters!
OLG Dresden, Urteil vom 30.04.2014 - 13 U 197/14
Die Zahlung eines Schuldners unterliegt der 10-jährigen Anfechtungsfrist, wenn eine erhebliche Forderung mehrere Monate nach Fälligkeit und Mahnung nur mit Teilzahlung bzw. nach unstreitiger Titulierung erfolgt ist. Eine positive Bürgel-Information zum Zahlungsverhalten des Schuldners ist inhaltlich unbestimmt und durch einen Zahlungsverzug über drei Wochen nach Fälligkeit widerlegt.
Insolvenzrecht
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