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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 3435; IMRRS 2007, 1480
IT, EDV und TelekommunikationIT, EDV und Telekommunikation
Schuldrecht - Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung

BGH, Urteil vom 24.05.2007 - III ZR 467/04

Klauseln, die Bestandteil eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs sind, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG (jetzt §§ 307 bis 309 BGB); Fortführung des Senatsurteils vom 2. Juli 1998 - III ZR 287/97 - NJW 1998, 3188.*)

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