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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2012, 2990; IMRRS 2012, 2164
Prozessuales
Verfahrensrecht - Original des Urteils muss nicht bei Gerichtsakten verbleiben!
BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 81/10
1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben.*)
2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel B die für das Produkt A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs und Beweislast hierfür auch nach Inkrafttreten des § 16c PflSchG bei dem Dritten (Fortführung von BGH, Urteil vom 19.November 2009 I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 15 - Quizalofop)*)
1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben. (amtlicher Leitsatz)*)
2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel B die für das Produkt A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs und Beweislast hierfür auch nach Inkrafttreten des § 16c PflSchG bei dem Dritten (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. November 2009 I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 15 -Quizalofop). (amtlicher Leitsatz)*)
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