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IBRRS 2017, 2239
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BGH, Urteil vom 27.04.2017 - I ZR 215/15
1. Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensrege-lung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar. (Rn. 17)*)
2. Der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SaatAufzV unterliegt auch Nachbausaatgut im Sinne des § 10a Abs. 2 SortG. (Rn. 12)*)
3. Eine Person, die gewerbsmäßig Saatgut für andere bearbeitet, hat zur Erfül-lung der Aufzeichnungspflicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SaatAufzV zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um vom das Saatgut einliefernden Landwirt die zur Erfüllung der Aufzeichnungspflicht erforderlichen Informationen zu erlangen. (Rn. 27)*)
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