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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 1825
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BGH, Beschluss vom 06.11.2013 - I ZB 48/13
Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*)
Die Zustellungsbevollmächtigung gilt nicht für verfahrenseinleitende Schriftstücke!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.05.2013 - 10 W 20/13
1. Eine Zustellungsbevollmächtigung nach § 184 Abs. 1 ZPO gilt nicht für verfahrenseinleitende Schriftstücke, sondern setzt eine vorangegangene Zustellung mit der Aufforderung voraus, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen.*)
2. Wird eine Zustellungsbevollmächtigung auf § 184 ZPO beschränkt, ist damit eine darüber hinausgehende rechtsgeschäftliche Vollmacht für alle Zustellungen nach § 171 ZPO nicht verbunden.*)
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