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IBRRS 2015, 2977; IMRRS 2015, 1330
GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Nutzungsersatz: Betriebskostenabrechnung erforderlich?

OLG Brandenburg, Urteil vom 06.10.2015 - 6 U 7/14

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IBRRS 2017, 2534
BauvertragBauvertrag
Ausführungsrisiken bekannt: Auftragnehmer muss keine Bedenken anmelden!

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.07.2015 - 6 U 7/14

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2015, 2977; IMRRS 2015, 1330
Mit Beitrag
GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Nutzungsersatz: Betriebskostenabrechnung erforderlich?

OLG Brandenburg, Urteil vom 06.10.2015 - 6 U 7/14

Der Anspruch auf Nutzungsersatz erfasst die bei Beendigung des Mietverhältnisses zu zahlende Miete einschließlich Betriebskostenvorauszahlung. Allerdings kann der Vermieter nach Eintritt der Abrechnungsreife Nutzungsentschädigung wegen der Betriebskosten nur aufgrund einer Betriebskostenabrechnung verlangen.

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IBRRS 2017, 2534
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Ausführungsrisiken bekannt: Auftragnehmer muss keine Bedenken anmelden!

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.07.2015 - 6 U 7/14

1. Der sog. funktionale Mangelbegriff gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer selbst nicht mit Planleistungen beauftragt ist und in der ihn zur Verfügung gestellten Planung die "Vorleistung eines anderen Unternehmers" liegt.

2. Die Zumutbarkeit die Grenzen der an den Auftragnehmer zu stellenden Anforderungen an seine Prüfungs- und Hinweispflicht richten sich nach dem Einzelfall mit seinen Besonderheiten. Hinweise sind umso weniger geboten, wie der Auftragnehmer darauf vertrauen darf, dass entsprechendes Wissen auf Seiten des Auftraggebers vorausgesetzt werden kann.

3. Der Auftraggeber, der ein nach allgemeinen Kenntnissen in Fachkreisen bestehendes Risiko durch die gewählte Konstruktion in Kauf nimmt (hier: Anbindung verschiedener Materialien ohne Fugenbildung im Bereich von sonnenbedinger Hitzeeinwirkung) kann nicht erwarten, von den bauausführenden Unternehmern einen Bedenkenhinweis zu erhalten.

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