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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2013, 4707
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BGH, Urteil vom 16.05.2013 - I ZR 175/12
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf der angegebenen Zeit beendet, liegt darin in der Regel eine Irreführung der mit der Werbung angesprochenen Verbraucher.*)
Ferienwohnung: Preisangabe ohne Endreinigung ist wettbewerbswidrig!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2013 - 6 U 27/12
1. Die Werbung für die Vermietung einer Ferienwohnung ist wettbewerbswidrig, wenn als Mietpreis nicht ein Preis angegeben wird, der alle Kosten umfasst, die obligatorisch vom Verbraucher für die angebotene Leistung zu entrichten sind (Endpreis).*)
2. Neben dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung gehören hierzu auch die Kosten für eine Endreinigung, sofern diese Kosten obligatorisch zu zahlen sind, die Inanspruchnahme einer Endreinigung also nicht freigestellt ist.*)
Leasing und Erbbaurecht
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