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Belastung mit Grunddienstbarkeit fällt bei Neubau unter Baurisikoausschluss!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.05.2016 - 5 U 46/15
1. Erwirbt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung ein Baugrundstück, dass mit einer Grunddienstbarkeit belastet ist (hier: Anschlusszwang an Nahwärmenetz) und errichtet einen Neubau mit eigener Heizungsanlage, anstatt sich dem Nahwärmenetz anzuschließen, greift der Baurisikoausschluss (ARB 94 ff.).
2. Der Baurisikoausschluss der Rechtsschutzversicherungen ist anwendbar, wenn ein ursächlicher Zusammenhang mit der Planung und dem Neubau eines Gebäudes besteht. Der Umstand, dass die Wirksamkeit der Grunddienstbarkeit als Vorfrage im Prozess bestritten wird, ändert daran nichts.
3. Die Baurisikoklausel beschränkt sich nicht darauf, kostenträchtige Baustreitigkeiten - also klassische Mängel- und Werklohnprozesse - vom Versicherungsschutz auszunehmen.
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