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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2008, 1137; IMRRS 2008, 0796
Mit Beitrag
Prozessuales
Verfahrensrecht - OK-Vermerk: Kein Anscheinsbeweis für Telefax-Eingang
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 - 4 U 132/07
Auch beim heutigen Stand der Technik bleibt es dabei, dass ein "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht des Faxgerätes keinen Anscheinsbeweis für den Eingang des Telefaxes beim Empfänger rechtfertigt.
Verletzung von Persönlichkeitsrechten mangels Anonymisierung?
OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2007 - 4 U 132/07
Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung sowie des die Berufung des unterlegenen Mandanten zurücknehmenden Schriftsatzes auf einer Internetseite verletzt auch dann keine Persönlichkeitsrechte oder das informationelle Selbstbestimmungsrecht der prozessvertretenden Rechtsanwälte des unterlegenen Mandanten, wenn deren Namen in den betreffenden Dokumenten nicht anonymisiert worden sind.