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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2013, 0227; IMRRS 2013, 0163
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Richter muss sich für Wahrheitsfindung interessieren!

BVerfG, Beschluss vom 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12

Mit der Äußerung, die Wahrheit interessiere ihn nicht, bekundet der Richter, dass er seine wesentlichen richterlichen Amtspflichten nicht erfüllen will. Dadurch verletzt er den in der Verfassung garantierten Anspruch des Rechtssuchenden auf einen unabhängigen und unparteilichen Richter, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet.

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