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Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen? OLG München, 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau VolltextTeilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextPersonal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken! KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22 VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextRückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23 Volltext„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis? KG, 14.05.2025 - 21 U 112/24 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR-BeitragOLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! IBR-BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! IMR-Beitrag
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KG: "Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife! IBR-BeitragVK Westfalen: Eventualpositionen in Stufenverträgen als vergaberechtliche Ausnahme VPR-BeitragVK Bund: Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg! VPR-BeitragOLG Celle: Kein(e) Fax(en) bei beA-Ausfall? IMR-BeitragOLG Saarbrücken: Gutachtenergänzung trotz Klageerhebung! IBR-BeitragOVG Sachsen: Behörden haben Anwalt auf formwidrigen Widerspruch hinzuweisen! IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR-Beitrag
BGH: Arbeitteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig! VolltextVK Westfalen: Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen! VolltextOVG Nordrhein-Westfalen: Ausbau erneuerbarer Energien hat Vorrang vor Denkmalschutz! VolltextOLG Hamm: Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung! VolltextKG: Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken! VolltextOLG Brandenburg: Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? VolltextOLG Düsseldorf: Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen? Volltext
Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.
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