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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen! BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23 VolltextErhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag! OLG München, 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau VolltextEntfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem? AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23 VolltextKonzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation! VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25 VolltextSind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen? LG Düsseldorf, 31.05.2024 - 6 O 114/22 VolltextBetrieb öffentlicher Apotheke ist soziale Dienstleistung! EuGH, 10.07.2025 - Rs. C-715/23 Volltext
AG Fürstenfeldbruck: Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz? IMR 2025, 323OLG Düsseldorf: Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor! IBR 2025, 302OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR 2025, 392OLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR 2025, 401OLG Koblenz: Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht! IBR 2025, 442BGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276
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KG: Wie wird der anderweitige Erwerb ermittelt? IBR-BeitragVK Bund: öAG muss nicht alle Nachweise überprüfen! VPR-BeitragOLG Frankfurt: CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft? IBR-BeitragBGH: Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen! IBR-BeitragAG Charlottenburg: Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum! IMR-BeitragLG Konstanz: Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus IMR-BeitragOLG Stuttgart: Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche? IBR-Beitrag
LG Düsseldorf: Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen? VolltextLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! VolltextOLG Düsseldorf: Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Mangel! VolltextAG Kassel: Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem? VolltextAG Dortmund: Ablehnung ist keine Genehmigung! VolltextOLG München: Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag! VolltextVK Bund: Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation! Volltext
Am 16.01.2017 wurde die Endfassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vom BMWi auf dessen Homepage online gestellt. Zudem wurde der Text der UVgO an den Bundesanzeiger mit der Bitte um Bekanntmachung übermittelt. Dies wird voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar erfolgen.
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