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Online seit 2016

BVerfG: "Bestellerprinzip" bei Provisionen von Mietwohnungsmaklern verfassungskonform
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 21.07.2016 veröffentlichtem Beschluss entschieden.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15