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Online seit Februar

BGH: Formularmäßige Übertragung der Betriebskosten ist ganz einfach!
© Dan Race - Fotolia.com
In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I. S. 2347) ist damit die Umlage der in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten vereinbart. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.02.2016.
 BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 137/15