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BGH: Berliner Kappungsgrenzen-VO ist rechtmäßig
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Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 07.05.2013 ist rechtmäßig und daher ist im gesamten Stadtgebiet von Berlin die in Wohnraummietverhältnissen für die Erhöhung von Bestandsmieten geltende allgemeine Kappungsgrenze von 20 % für die Dauer von fünf Jahren auf 15 % herabgesetzt. Dies hat der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 04.11.2015 entschieden.
 BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14