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Der neue Preis einer angeordneten BauSoll-Modifikation: Fortschreibung der Auftragskalkulation oder üblicher Preis?
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OLG Hamm:
Leistung mangelhaft: Schadensersatz setzt keine Abnahme voraus!
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OLG Frankfurt:
Antrag auf Terminsverlegung zurückgewiesen: Richter befangen?
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BGB-Bauvertrag: Mängelansprüche des Auftraggebers vor Abnahme?
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Wer muss für eine Bietergemeinschaft rügen?
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BGH:
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger als Erstverwalter!
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Vernichtung von Beweisen muss keine Beweisvereitelung sein!
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BGH:
Behörde zahlt Miete zu spät: Kündigung möglich!
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OLG München:
Planung einer Tiefgarage erfordert stringentes Oberflächenschutzsystem!
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LG Frankfurt/Main:
Nachträgliche Genehmigung der eigenmächtigen Prozessführung? Rechtswidrig!
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OLG Karlsruhe:
Rügepflicht besteht trotz Nachfrage beim Hersteller!
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LG Berlin:
Auszugstermin steht: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Räumungsklage!
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Online seit Januar

Anwohner kann Tempo 30 zur Erfüllung eines Luftreinhalteplans erzwingen
© stockpix4u - Fotolia
Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 04.01.2016 entschieden (Az.: 11 K 132.15). ...
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