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Terminhinweis BGH: Darf Vermieter kündigen, wenn Mieter Instandhaltungsmaßnahmen nicht duldet?
Der Bundesgerichtshof
© BGH
In Zentrum dieses Räumungsrechtsstreits steht eine auf die Weigerung der Mieter, erforderliche Instandhaltungsmaßnahmen zu dulden, gestützte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses. Insbesondere geht es um die Frage, ob der Vermieter - entsprechend der vom Landgericht sowie einer Mindermeinung in der Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte vertretenen Auffassung - die Duldungspflicht des Mieters zunächst in einem Rechtsstreit klären muss, bevor er das Mietverhältnis wegen Verletzung solcher Pflichten kündigen kann.
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