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Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragKeine Vergütung ohne Vertrag! OLG Oldenburg, 29.08.2023 - 2 U 27/23 VolltextKündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information! OLG Koblenz, 03.12.2021 - 3 U 2206/19 VolltextWann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? OLG Bamberg, 10.10.2022 - 3 U 61/22 VolltextEigene Aufhebungsgründe sind keine Aufhebungsgründe! OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - Verg 3/23 VolltextKann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden? LG Lübeck, 28.03.2024 - 14 S 117/22 Volltext
OLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten! IBR 2024, 217OLG Köln/BGH: Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert! IBR-BeitragAG Neustadt/Rübenberge: Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig? IMR 2024, 215BGH: Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen! IBR 2024, 148
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OLG Köln: Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung! IBR-BeitragLG Frankenthal: Wer unzulässige Rechtsdienstleistungen erbringt, haftet! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung? IBR-BeitragOLG München: Vorschuss reicht nicht - und jetzt? IBR-BeitragOLG Rostock: E-Mail-Versand ist kein Zugangsbeweis! IBR-BeitragOLG Brandenburg: Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten? IBR-BeitragOLG Stuttgart: Schriftformklausel in AGB: sinnlos aber teuer IBR-Beitrag
VK Südbayern: Es können auch mehrere CPV-Referenznummern einschlägig sein! VolltextOLG Frankfurt: Unstatthafte Streitverkündung muss nicht zugestellt werden! VolltextOLG Oldenburg: Wie ist ein Pauschalpreisvertrag nach Kündigung abzurechnen? VolltextOLG Dresden: Mietmangel bei behördlicher Nutzungsuntersagung? VolltextOLG Oldenburg: Keine Vergütung ohne Vertrag! VolltextOLG Brandenburg: Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bauhandwerkersicherung nur gegen Sicherheit! VolltextLG Lübeck: Kann mit Schadensersatzanspruch gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet werden? Volltext
Das Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren ist am 7. Juni 2013 in Kraft getreten. Einige Fachgesetze des Bundes sind allerdings erst zum 1. Juni 2014 geändert worden, um den Ländern ausreichend Zeit zu geben, die eigenen Verwaltungsverfahrensgesetze anzupassen.
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