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Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz! OLG Oldenburg, 14.07.2022 - 14 U 54/18 VolltextVorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss? VK Bund, 29.02.2024 - VK 1-12/24 VolltextAuch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren! LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 2-31 O 78/23 VolltextAuch ein öffentlicher Platz kann ein Baukunstwerk sein! OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 20 U 36/23 VolltextAuch Prozesserklärungen sind interessengerecht auszulegen! OLG Dresden, 26.04.2024 - 12 W 227/24 Volltext
BGH: Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? IBR-BeitragAG Rheinbach: Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA! IMR-BeitragEin längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragOLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? IMR-Beitrag
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(von Dr.-Ing. Matthias Drittler) Blog-Eintrag
OLG Oldenburg: Kein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! IBR-BeitragVK Südbayern: Das SaubFahrzeugBeschG ist auf Postdienstleistungen anzuwenden! VPR-BeitragBGH: Wirksame Kündigung bei Angabe eines zu frühen Kündigungstermins? IMR-BeitragLG Frankfurt/Main: Zweifel im Bauordnungsrecht als "Killer"? IMR-BeitragOLG Köln: Mehrkostenberechnung bei verzögertem Zuschlag erfolgt nach tatsächlich erforderlichen Kosten! IBR-BeitragBGH: Kündigung: Auch instrumentell eingesetzte Suizidabsicht kann Fortsetzung rechtfertigen IMR-BeitragOLG München: Wann ist ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument formwirksam? IBR-Beitrag
OLG Stuttgart: Vergraben des Hausanschlusskastens begründet Gefahrerhöhung! VolltextLG Frankfurt/Main: Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren! VolltextOLG Dresden: Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich! VolltextOVG Niedersachsen: Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen Regionalplan ist unzulässig! VolltextOLG Oldenburg: Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz! VolltextOLG Düsseldorf: Auch ein öffentlicher Platz kann ein Baukunstwerk sein! VolltextBGH: Eigenbedarfskündigung bei sog. "Mischnutzung"? Volltext
Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) kritisiert die Entscheidung der Koalition, die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung für die energetische Sanierung von Gebäuden zu stoppen. "Mit der Abwendung der Koalition von der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung entziehen die ...
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