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Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam! OLG Dresden, 26.04.2023 - 22 U 1887/22 VolltextMündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll? OLG Hamm, 19.12.2023 - 7 U 73/23 VolltextStreit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet! OLG München, 26.04.2024 - 23 U 8369/21 Volltext
OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR-BeitragVK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR-BeitragBGH: Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? IBR-BeitragAG Rheinbach: Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA! IMR-BeitragEin längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-Eintrag
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AG Dachau: Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung! VolltextOLG Dresden: Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam! VolltextOLG Hamm: Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll? VolltextOLG Stuttgart: Vergraben des Hausanschlusskastens begründet Gefahrerhöhung! VolltextLG Frankfurt/Main: Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren! VolltextAG Paderborn: Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt VolltextOLG Dresden: Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich! Volltext
Der Bundesrat setzt sich für eine verlässliche, planungssichere und ausreichende Planungsfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus ein. Mit einer am 10. Oktober 2014 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um künftig mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Flexibilität im Straßenbau sicherzustellen.
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