Nachrichten in allen Sachgebieten
Online seit 2014
BGH: Mieterhöhung durch Grundstückskäufer bereits vor Eigentumsumschreibung?
© iStock/Bet Noire
Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß § 558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens hängt nicht davon ab, dass die Ermächtigung offen gelegt wurde. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.03.2014.