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Rechtsexperten kritisieren Gesetzesentwurf zur Umstrukturierung der Justiz
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Ein Gesetzesentwurf der Linksfraktion "zur Herstellung einer institutionellen Unabhängigkeit der Justiz" stößt bei Experten mehrheitlich auf Kritik. Das ist das Fazit einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Eine weitere Grundlage der Diskussion war ein Gesetzesentwurf "zur Änderung des Grundgesetzes - Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz". Die Fraktion schlägt eine umfassende Reform der Justizstrukturen vor, ...
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