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Kabinett beschließt Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Für kleinste und kleine Kapitalgesellschaften soll es künftig im handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren Erleichterungen geben, wenn sie zwar ihren Publizitätspflichten nachkommen wollen, aber Fristen versäumen. Zudem soll eine zweite gerichtliche Instanz eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass grundsätzliche Rechtsfragen einheitlich entschieden werden.
Dokument öffnen mehr…