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Zeitschriftenschau:
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OLG Hamm:
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OLG München/BGH:
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VK Südbayern:
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OVG Nordrhein-Westfalen:
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KG:
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SPD-Fraktion: Keine Ausschreibungspflicht bei Wasserversorgung
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© Richard Rutsche - Fotolia.com
Die Bundesregierung soll kommunale Versorgungsunternehmen stärken und die formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen besonders im Bereich der Wasserversorgung ablehnen. Im Zusammenhang mit der zur Verabschiedung anstehenden EU-Konzessionsrichtlinie wird davor gewarnt, die Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge einzuschränken.
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