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Online seit 2013

BGH: Anforderungen an Schriftformwahrung bei Mieterwechsel
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Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll. Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen. So der BGH in seinem getsren verööfentlichten Urteil vom 30.01.2013.
Dokument öffnen IMR 2013, 146
Dokument öffnen BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12