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Online seit 2012

VG Düsseldorf: Abfallgebühren der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für 2012 beruhen auf unwirksamer Satzung
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© homas Renz - Fotolia
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mehreren Klagen gegen Abfallgebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburg für das Jahr 2012 stattgegeben. Die Bescheide beruhten auf einer unwirksamen Satzung, so die Begründung. Unter anderem billige die Satzung der Müllverbrennungsanlage einen zu hohen Gewinn zu (Urteile vom 14.11.2012, Az.: 16 K 2408/12 und andere).
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