Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht Recht
am Bau Bauträger-
recht Versiche-
rungsrecht Öffentl. Bau- &
Umweltrecht Vergabe-
recht Sachverstän-
digenrecht Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Nicht belehrter Verbraucher erhält Bauleistungen über 56.000 Euro „gratis"!
OLG Stuttgart, 16.11.2023 - 13 U 16/23
Dokument öffnen Volltext
Sind Preissteigerungen infolge des Ukrainekriegs ein Kündigungsgrund?
OLG Celle, 14.08.2024 - 3 U 15/24
Dokument öffnen Volltext
Nichtanwaltliche "Vergabeberater" dürfen keine Verträge erstellen!
LG Osnabrück, 11.09.2025 - 10 O 2216/25
Dokument öffnen Volltext
Voyeure müssen zahlen!
AG Pankow, 11.06.2025 - 2 C 2/25
Dokument öffnen Volltext
Wer nicht neutral ist, ist ungeeignet!
VK Bund, 27.06.2025 - VK 1-48/25
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
Dokument öffnen IMR 2025, 369
Neueste Beiträge:
OLG Schleswig:
Erst die Leistung, dann die Vergütung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OVG Nordrhein-Westfalen:
Ausschluss aus der Baukammer bei mehrfachen Verstößen gegen die Fortbildungspflicht
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Erledigung der Hauptsache: Umgang mit Zinsanspruch?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Saarland:
Änderung der Vergabeunterlagen auch im Teilnahmewettbewerb möglich!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
VG Regensburg:
Unbestimmte Gaststättenerlaubnis verletzt Nachbarrechte!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Schleswig:
Leerstand = Gefahrerhöhung?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Brandenburg:
Merkantiler Minderwert trotz technisch einwandfreier Mängelbeseitigung?
Dokument öffnen Volltext
AG Pankow:
Voyeure müssen zahlen!
Dokument öffnen Volltext
OLG Stuttgart:
Nicht belehrter Verbraucher erhält Bauleistungen über 56.000 Euro „gratis"!
Dokument öffnen Volltext
OVG Sachsen:
Vorhaben nach § 34 BauGB zulässig? Keine prüffähige Bauvoranfrage!
Dokument öffnen Volltext
AG Hamburg:
Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor-Vermieters gebunden!
Dokument öffnen Volltext
OLG Schleswig:
Digitale Belegeinsicht gilt nicht in der Gewerberaummiete!
Dokument öffnen Volltext
VG Bremen:
Beweisnot im Mietrechtsprozess? IFG-Auskunft aus der Bauakte!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 2012

Sachstand Mietrechtsänderungsgesetz 2012
Bild
© a_korn - Fotolia.com
Entgegen anders lautender Informationen stand die zweite und dritte Lesung des Gesetzes nicht auf der Tagesordnung der 204. und 205. Sitzung des Bundestages am 08. und 09.11.2012 , musste also auch nicht abgesetzt werden. Die Behandlung des Themas war nur unverbindlich geplant. Eine Ausschussempfehlung liegt bis zur Stunde ebenfalls nicht vor.
Dokument öffnen mehr…