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BGH: Wann kann Mieter Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nicht verlangen?
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Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.09.2012.
Dokument öffnen IMR 2012, 491
Dokument öffnen BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 315/11