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Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess vor
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© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf «zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess» in den Bundestag eingebracht. Das bisherige Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung erschwere den Bürgern die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug, schreibt die Regierung zur Begründung.
Dokument öffnen mehr…