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OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 23 U 155/22
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OLG München, 04.04.2025 - 28 U 2940/24 Bau
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Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
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Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
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BGH:
Der Satz "beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
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VK Thüringen:
Vorgaben des Auslobers hat das Preisgericht im Planungswettbewerb zu beachten!
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LG München I:
Wortlaut sticht Wunschdenken
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Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!
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Zahlungsverzugsrichtlinie nicht zu Lasten der Bauwirtschaft umsetzen
Der ZOVB sieht in der geplanten und unveränderten Umsetzung der europäischen Zahlungsverzugsrichtlinie in nationales Recht Nachteile für die Bauwirtschaft. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zufolge soll unter anderem die Verkürzung der Zahlungsfristen in Südeuropa von 60 bzw. 30 Tagen übernommen werden.
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