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OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 23 U 155/22
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BGH, 07.11.2025 - V ZR 121/24
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Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
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OLG Stuttgart:
Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
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BGH:
Der Satz "beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
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VK Thüringen:
Vorgaben des Auslobers hat das Preisgericht im Planungswettbewerb zu beachten!
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LG München I:
Wortlaut sticht Wunschdenken
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BFW begrüßt Förderprogramm zur energetischen Quartiersversorgung, sieht aber Nachteile für die private Wohnungswirtschaft
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"Seit Jahren setzt sich der BFW für den Quartiersansatz ein, um Synergieeffekte und effiziente Lösungen bei der energetischen Sanierung von ganzen Quartieren zu erzielen". Mit diesen Worten lobt BFW-Präsident Walter Rasch das gemeinsame Programm von Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der KfW. "Es muss sichergestellt werden, das private Wohnungsunternehmen und Einzeleigentümer im Rahmen der energetischen Sanierung eines Quartiers einen gleichberechtigten Zugang ...
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