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OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 23 U 155/22
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Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
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Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, 16.10.2025 - 307 S 8/25
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Unrichtiges Gutachten ist anzugreifen!
OLG Karlsruhe, 28.10.2025 - 16 U 1/25
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BGH, 07.11.2025 - V ZR 121/24
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Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
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BGH:
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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG Hamburg:
Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
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VG Freiburg:
"Ca."- Angaben reichen für wirksame Höhenfestsetzung nicht aus!
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BGH:
Wohnungsverkauf von Personengesellschaft an andere Personengesellschaft: Auch bei Personenidentität hat Mieter Vorkaufsrecht!
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BGH:
Wohnungseigentümer können Strafzahlungen vereinbaren!
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BGH:
Strafversprechen eines Wohnungseigentümers: Anpassung der Strafhöhe möglich?
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OLG Hamm:
Wer ist zuständig für die Vergütungsfestsetzung des gerichtlichen Sachverständigen?
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Losentscheid bei gleich geeigneten Bewerbern?
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Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!
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LSG Thüringen:
„Wiedereinarbeitungsvergütung" für Ergänzungsgutachten?
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VG Oldenburg: Mieter können keine Nachbarrechte geltend machen
Verwaltungsgericht Oldenburg lehnt Antrag von Nachbarn gegen Asylbewerberunterkünfte ab

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 4 B 2446/11 - den Antrag von zwei Bürgern aus Oldenburg auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Stadt Oldenburg erteilte Baugenehmigung für Asylbewerberunterkünfte auf dem ehemaligen Fliegerhorstgelände abgelehnt.
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