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OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 23 U 155/22
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OLG München, 04.04.2025 - 28 U 2940/24 Bau
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Zwangskauf von DIN-Normen vom „Ausbeuth-Verlag" ist hinzunehmen!
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BGH, 07.11.2025 - V ZR 121/24
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Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
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Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
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BGH:
Der Satz "beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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VK Thüringen:
Vorgaben des Auslobers hat das Preisgericht im Planungswettbewerb zu beachten!
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LG München I:
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OLG Jena:
Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!
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„Wiedereinarbeitungsvergütung" für Ergänzungsgutachten?
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Miete: Kein "Sicherheitszuschlag" auf Betriebskostenvorauszahlungen
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Ergibt sich aus der jährlichen Betriebskostenabrechnung eine Steigerung der Kosten und damit auch eine entsprechende Nachzahlung, kann der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe anpassen. Nicht erlaubt ist aber ein sogenannter "Sicherheitszuschlag" auf die Betriebskostenvorauszahlungen.
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