Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht Recht
am Bau Bauträger-
recht Versiche-
rungsrecht Öffentl. Bau- &
Umweltrecht Vergabe-
recht Sachverstän-
digenrecht Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

 [Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Nachrichtensuche
 nur im Titel
Aktuelles
Meistgelesen
Unvorhergesehene Bodenverhältnisse: Mehrkosten gehen zu Lasten des Unternehmers!
OLG Hamm, 08.07.2025 - 21 U 2/23
Dokument öffnen Volltext
Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung = Anerkenntnis?
OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 22 U 233/19
Dokument öffnen Volltext
Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!
OLG Nürnberg, 05.06.2024 - 2 U 773/23
Dokument öffnen Volltext
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, 23.07.2025 - VII ZB 26/23
Dokument öffnen Volltext
Vergabesachen sind überdurchschnittlich schwierig!
LG Erfurt, 25.07.2025 - 8 O 1381/24
Dokument öffnen Volltext
Fachlosbildung vs. Beschaffungsfreiheit!
OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/23
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Sachverständiger muss fehlendes Geld beziffern und gerichtliche Reaktion abwarten!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
IconAlle Sachgebiete
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
Dokument öffnen IMR 2025, 369
LG Frankenthal:
Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"!
Dokument öffnen IBR 2025, 452
OLG Stuttgart:
Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ...
Dokument öffnen IBR 2025, 349
Zeitschriftenschau:
Schadensersatz nach § 6 Abs. 6 VOB/B auch bei Obliegenheitsverletzung!
Dokument öffnen IBR 2025, 447
Neueste Beiträge:
OLG Köln:
Auch Kaufpreiszahlungen sind Baugeld!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Saarbrücken:
Muffiger Geruch = Sachmangel?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Naumburg/BGH:
Wann werden (Brandschutz-)Mängel arglistig verschwiegen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Überwiegendes Mitverschulden bei offenkundiger Gefahr eines erneuten Schadenseintritts!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BayObLG:
Rügepräklusion vs. Aufgreifen von Vergaberechtsverstößen von Amts wegen
Dokument öffnen VPR-Beitrag
OLG Schleswig:
Fehlende Baugenehmigung verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
weitere Beiträge
Neueste Volltexturteile:
OLG Frankfurt:
Bagger rollt über Fuß: Unfallverhütungsvorschriften verletzt!
Dokument öffnen Volltext
BVerwG:
Zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet?
Dokument öffnen Volltext
BGH:
Bauantrag zu Unrecht abgelehnt: Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen!
Dokument öffnen Volltext
OLG München:
Klageerweiterung auf Sachverständigen = Ablehnungsgrund?
Dokument öffnen Volltext
OLG Hamburg:
Klagerücknahme bleibt auch nach Vergleichswiderruf wirksam!
Dokument öffnen Volltext
OLG Hamm:
Unvorhergesehene Bodenverhältnisse: Mehrkosten gehen zu Lasten des Unternehmers!
Dokument öffnen Volltext
OLG Karlsruhe:
Lieferung "bis nach der ersten Tür" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
Dokument öffnen Volltext
weitere Volltexturteile

Nachrichten in allen Sachgebieten


Online seit 2010

Bauindustrie zu Konjunkturprogrammen: Keine Aufweichung des Zusätzlichkeitskriteriums
Staatliche Bautätigkeit stützt Baukonjunktur

"Die deutsche Bauwirtschaft lehnt die geplante Aufweichung der Zusätzlichkeitskriterien im Zukunftsinvestitionsgesetz strikt ab. Wird dies Realität, wird das Gesetz zu einer bloßen Finanzspritze für Länder und Gemeinden, die beabsichtigte Stützung der Baukonjunktur gerät in Gefahr." Mit diesen Worten kommentierte gestern (19.04.2010) in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Finanzplanungsrats, der gestern (19.04.2010) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wurde. Erst kurz vor Toresschluss sei dem Gesetzentwurf ein Artikel angehängt worden, der die Zusätzlichkeitskriterien reduzieren soll.
Dokument öffnen mehr…