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Öffentliches Baurecht
Keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Photovoltaikanlage im Garten!
VG Schleswig, Urteil vom 17.07.2025
Zwar ergibt sich auch unter Anwendung von § 2 EEG kein absoluter Vorrang des öffentlichen Interesses an Solaranlagen vor anderen privaten oder öffentlichen Belangen. Die Regelung enthält jedoch einen relativen Gewichtungsvorrang, welcher im Regelfall ein überwiegendes...
IBR-Beitrag (Online seit 17. September)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
PV-Anlage auf UNESCO-Weltkulturerbe zulässig?
VG Braunschweig, Urteil vom 25.06.2025
1. § 2 Satz 2 EEG enthält zwingende Vorgaben, die auch bei der Auslegung und Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften über die Nutzung von PV-Anlagen auf Kulturdenkmalen zu berücksichtigen sind.*)2. Im Regelfall hat das öffentliche Interesse an der Nutzung...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Massive Erstnutzungen begründen bodenrechtliche Spannungen!
VG Karlsruhe, Urteil vom 30.07.2025
1. Bodenrechtliche Spannungen, die ein Planungsbedürfnis hervorrufen, ergeben sich im Regelfall schon dadurch, dass der durch die nähere Umgebung gesetzte Rahmen wesentlich überschritten wird (vgl. BVerwG, IBR 1995, 397; BVerwG, Urteil vom 08.12.2016 - 4 C 7.15,... Volltext (Online seit 25. September)Öffentliches Baurecht
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens sofort vollziehbar?
VGH Hessen, Beschluss vom 12.08.2025
1. Eine besondere Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) durch die Bauaufsichtsbehörde kann nur in Ausnahmefällen erfolgen, wenn das Interesse der Bauherrschaft von dem im Grundsatz jeden Bauherrn... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Einwirkungsbereich ist unabhängig von Vorbelastungen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.07.2025
1. Wird in der Klagebegründung nur auf ein bereits im Verwaltungsverfahren eingereichtes Einwendungsschreiben Bezug genommen, stellt dies keine den Anforderungen des § 6 UmwRG entsprechende Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung dar. Dies gilt auch... Volltext (Online seit 24. September)Öffentliches Baurecht
Unbestimmte Gaststättenerlaubnis verletzt Nachbarrechte!
VG Regensburg, Beschluss vom 05.08.2025
1. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG, wonach die Gaststättenerlaubnis zu versagen ist, wenn der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen... IBR-Beitrag (Online seit 22. September)Zugehörige Dokumente: