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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Verwendung fossiler Brennstoffe darf ausgeschlossen werden!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2026
In einem Bebauungsplan, der erstmals eine Wohnbebauung im bisherigen Außenbereich ermöglicht, darf die Verwendung fossiler Brennstoffe auch ohne überschlägige Ermittlung der mit dem Einsatz erneuerbarer Energien verbundenen Mehrkosten ausgeschlossen werden.*)
Volltext (Online seit 30. März)Öffentliches Baurecht
Wettbüro in allgemeinem Wohngebiet zulässig?
VGH Bayern, Beschluss vom 24.02.2026
1. Der Erlass einer Nutzungsuntersagung ist grundsätzlich schon dann gerechtfertigt, wenn ein genehmigungspflichtiges Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird.2. Eine rechtswidrige Nutzung darf aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht untersagt werden, wenn...
IBR-Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Gleitschirmfliegerverein muss Windenergieanlagen weichen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2026
1. Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ist im Rahmen der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine - im Außenbereich privilegierte - Windenergieanlage durch einen Luftsportverein (hier: Drachen- und Gleitschirmfliegerverein)... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Recht
Keine Sorgeberechtigung, keine Haushaltsangehörigkeit!
VG Berlin, Urteil vom 09.03.2026
Kinder, für die keine Personensorgeberechtigung besteht, können Haushaltsangehörige im Sinne von § 18 WoFG sein.*) Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Mobilfunksendemast im Außenbereich privilegiert?
VGH Bayern, Beschluss vom 23.02.2026
1. Ein Mobilfunksendemast erfüllt die Anforderung der Ortsgebundenheit, wenn der Standort innerhalb eines funktechnisch geeigneten Suchkreises liegt, also in einem Gebiet, das aus Vorhabenträger- bzw. Betreibersicht als geeignet eingestuft wurde.2. Eine weitergehende...
IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Öffentliches Baurecht
Flüchtlingsunterbringung ≠ Wohnnutzung!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.03.2026
1. Bei einer Flüchtlingsunterkunft, die die Unterbringung von einander fremden Einzelpersonen in Mehrbettzimmern vorsieht, handelt es sich regelmäßig nicht um eine Wohnnutzung, sondern um eine Anlage für soziale Zwecke. Das gilt verstärkt dann, wenn die Belegung... Volltext (Online seit 27. März)Öffentliches Baurecht
Umfasst die Baugenehmigung für ein Wohngebäude auch Ferienwohnen?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.03.2026
Eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude kann im Einzelfall sowohl die Nutzungsart des Dauerwohnens als auch die des Ferienwohnens abdecken. Hierfür bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte, die sich vorrangig aus der Genehmigung selbst, ergänzend auch aus dem sonstigen... IBR-Beitrag (Online seit 25. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Kein Planungsverband bei abgestimmten Parallelplänen zweier Gemeinden erforderlich
BVerwG, Beschluss vom 18.11.2025
1. Ein Planungsverband nach § 205 BauGB ist nur erforderlich, wenn zwei Gemeinden einen echten gemeinsamen gebietsübergreifenden Bebauungsplan mit normativer Wirkung auch für das jeweilige fremde Gemeindegebiet erlassen.2. Erlassen zwei Gemeinden jeweils selbstständige...
IBR-Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente: