ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2025
1. Soweit der Unternehmer eine zu hohe Bauhandwerkersicherheit verlangt hat, hindert dies die Wirksamkeit der Fristsetzung nicht. Ist nämlich die Höhe der zutreffenden Sicherheit etwa aufgrund vorliegender Rechnungen feststellbar, hat der Besteller Sicherheit in...
Volltext (Online seit 9. Oktober)Prozessuales
Gericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!
BGH, Beschluss vom 26.08.2025
Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender... IBR-Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Überraschungsentscheidung wegen unvorhersehbarer rechtlicher Würdigung?
BGH, Beschluss vom 25.09.2025
1. Eine gehörswidrige Überraschungsentscheidung liegt unter anderem vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis einen Sachverhalt in einer Weise rechtlich würdigt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Wo und wie ist eine Hinterlegungsanordnung "anzufechten"?
BayObLG, Beschluss vom 25.09.2025
1. Das Vorbringen, die Hinterlegungsstelle habe in Verkennung de Voraussetzungen des § 372 BGB die vom Schuldner beantragte Annahme eines Geldbetrags zur Hinterlegung angeordnet, zeigt keine Rechtsverletzung des Gläubigers auf, die ihm die Befugnis verschaffen... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?
OLG Oldenburg, Urteil vom 03.12.2024
1. Die Begründetheit der Klage auf Vorschuss für die Kosten einer Mängelbeseitigung ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des funktionalen Mangels grundsätzlich verschuldensunabhängig.2. Wird zusätzlich Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht des Auftragnehmers...
Volltext (Online seit 7. Oktober)