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Öffentliches Baurecht
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Mit Beitrag
Wann und wie lange muss ein Bauleitplan im Internet einsehbar sein?
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.11.2023
Eine Abweichung zwischen Auslegungszeit und Verfügbarkeit im Internet mag mit einem Tag zwar marginal sein. Vor dem Hintergrund eines einfachen und effektiven Zugangs der Öffentlichkeit sind indes strenge Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Online-Beteiligungsverfahren... Volltext (Online seit 22. Mai)
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Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung
BVerwG, Urteil vom 09.11.2023
Die raumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfolgende Planung.*) Volltext (Online seit gestern)
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Das gute alte Papier ...
VG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2024
Einem "Einreichen" eines Bauantrags bzw. einer Bauvoranfrage bei der Gemeinde i. S. des § 36 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BauGB und i. S. des § 53 Abs. 1 Satz 1 LBO-BW (i.d.F. vom 01.08.2019) entspricht es nicht, wenn der Bauherr diese an die Baurechtsbehörde des Landratsamts... Volltext (Online seit 16. Mai)
Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung!
BVerwG, Beschluss vom 26.03.2024
Die Erweiterung von Bestandsbauten führt zur Auffüllung einer Splittersiedlung über das Vorhandene hinaus und verfestigt sie. IBR-Beitrag (Online seit 16. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Wann ist eine Betriebswohnung im Gewerbegebiet notwendig?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.04.2024
1. Die tatsächlich vorhandenen Bebauungen bzw. Nutzungen sind für die Bestimmung der Zulässigkeit der Nutzungsart gem. § 34 Abs. 1 BauGB bzw. § 34 Abs. 2 BauGB unabhängig davon maßgeblich, ob sie vormals in Übereinstimmung mit den baurechtlichen Vorschriften errichtet... Volltext (Online seit 17. Mai)